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Redaktion
Bildungseinrichtungen als Impulsgeber – Vernetzung mit den Hochschulen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden eintreten
für eine stärkere Wertschätzung der Hochschulen und Fachschulen in Weimar.
für ein attraktives Umfeld, um junge und kreative Menschen nach Abschluss ihres Studiums in Weimar zu halten.
für eine bessere Zusammenarbeit mit der Bauhaus-Universität im Bereich der Stadtentwicklung und der Ausgründung von Firmen.
für die Unterstützung der Forschungsinstitute der Bauhaus-Universität als Schnittstellen zur regionalen Wirtschaft.
für den Wissens- und Fachkräftetransfer in andere Forschungseinrichtungen, Behörden und Unternehmen.
für die aktive Teilnahme der Wirtschaftsförderung und der Weimar GmbH z. B. an Erstsemesteraktionen der Hochschulen.
für eine regelmäßige Einladung der Hochschulpräsident*innen in den zuständigen Stadtratsausschuss zur gegenseitigen Information.
Die Fachkräftesituation verbessern – Weimar als Berufsschulstandort
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN engagieren sich
für eine Stärkung des Berufsschulstandorts Weimar als Chance für die Ausbildung von Fachkräften für die regionale Wirtschaft.
für die Nutzung von Bundesprogrammen zur Förderung lernschwacher Auszubildender.
für die Planung und Entwicklung eines gemeinsamen Berufsschulnetzes mit dem Kreis Weimarer Land.
für die bessere Integration von Geflüchteten in die Berufsschulausbildung.
für eine Quotierung der städtischen Ausbildungsplätze entsprechend des Anteils ausländischer Einwohner*innen.
für die Etablierung Weimars als dauerhaften Standort für das Thüringenkolleg.
für die Entwicklung einer leistungsfähigen Pflegeausbildung im Hinblick auf die Zusammenlegung von Alten- und Krankenpflege ab 2021.
Für eine nachhaltige Entwicklung – die kommunalen Unternehmen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein
für vorbildliches Handeln von Unternehmen in städtischem Miteigentum, insbesondere bei Ressourcenverbrauch, Nutzung Erneuerbarer Energien und Bürger*innenservice.
für eine Bestärkung der Stadt und ihrer Eigenbetriebe, neue Fördermöglichkeiten, u. a. des Jobcenters, für die Schaffung von Arbeitsplätzen für lange arbeitssuchende Menschen zu nutzen.
für den Nachweis von Energie- und Ressourceneinsparungen durch jährlich veröffentlichte Umweltberichte der städtischen Beteiligungen und Tochtergesellschaften.
für den Einsatz von jährlich mindestens 10 % der Investitionsmittel der Stadtwerke für zusätzliche Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien.
für eine Erhöhung des städtischen Anteils an den Stadtwerken (derzeit ca. 38 %). Zusätzlich wollen wir hier auch den Bürger*innen in einem Genossenschaftsmodell Beteiligungen ermöglichen.
für die Abführung einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung der kommunalen Unternehmen an die Stadt. Eine Privatisierung der Eigenunternehmen lehnen wir ab, ebenso wie öffentlich-private Partnerschaften (sogenannte PPP-Modelle).
für die Ausschüttung einer Gewinnbeteiligung auch von der Sparkasse Mittelthüringen.
für die Nutzung von Teilen des jährlichen Überschusses der Weimarer Wohnstätte zu aktivem Flächenankauf unter Zustimmungsvorbehalt durch den städtischen Fachausschuss.
für eine Ausgewogenheit in der Anzahl von beschäftigten Frauen und Männern in Amtsleitungen und Leitungspositionen in kommunalen Eigenbetrieben und Tochterunternehmen.
Gewerbe, Verkehr, Tourismus – Weimar und das Umland verbinden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten ein
für den Lückenschluss in den bestehenden Gewerbegebieten, aber auch die Erschließung von Brachflächen und Altstandorten für Gewerbe in Kooperation mit den Umlandgemeinden.
für die Schaffung attraktiverer Verkehrsverbindungen in das Umland mittels verstärkter überörtlicher Zusammenarbeit der Verkehrsbetriebe.
für die Evaluation und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit dem Kreis Weimarer Land und den Städten Jena und Erfurt im Kontext der Impulsregion.
für mehr Zusammenwirken mit dem Kreis Weimarer Land, z. B. durch eine gemeinsame Tourismusgesellschaft.
für die Aufstellung von Fahrrad- und Gepäckboxen an mindestens drei touristisch relevanten Standorten.
für eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich Rad- und Wandertourismus mit den Nachbarkreisen und ‑kommunen.
für die Entwicklung eines Marketingkonzepts für ressourcenschonendes und „bewusstes“ Reisen in wachstumsstarken Bereichen wie z. B. dem Kulturtourismus.
für ein einheitliches und vollständiges touristisches Leitsystem.
für ein weiteres Engagement der Stadt Weimar in der regionalen Aktionsgruppe des EU-Förderprogramms LEADER auch in der neuen Förderperiode ab 2021.
für die Fortführung des Projektes ”Spuren der Eiszeit” im Rahmen der regionalen Entwicklungsstrategie der Region Weimarer Land.
Bürgernahe und transparente Verwaltung, mehr direkte Demokratie
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein
für mehr Dienstleistungen der Stadtverwaltung aus einer Hand, an einem Ort und in einem Behördengang.
für mehr Fremdsprachigkeit der in der Verwaltung Tätigen.
für die Entwicklung einer Informationsfreiheitssatzung und die Bereitstellung von umfassenden Informationen zur Kommunalwirtschaft und Kommunalpolitik in Weimar.
für die Gewährung des Zugangsrechts zu Informationen von Landes- und Kommunalbehörden.
für die Live-Stream-Übertragung und öffentlich verfügbare elektronische Speicherung der Stadtratssitzungen in Wort und Bild.
für die Einführung eines modernen Petitionsrechts auf Landesebene.
für einen höheren Stellenwert von Bürger*innengutachten.
für die Ausweitung der Ortsteilverfassung auf das innere Stadtgebiet.
Schlüsselprojekt Mehr Rechte für die Ortsteilräte
Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in ihre Repräsentant*innen, Institutionen und Entscheidungsprozesse. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für einen zentralen Aspekt der Demokratie in der Kommune: für eine hohe Transparenz des Verwaltungshandelns und eine Informationsdurchlässigkeit in allen gewählten Gremien. Dazu zählen auch die Erweiterung von Mitspracherechten und Kompetenzen der Ortsteilräte, z. B. die Einführung des Antragsrechts sowie eine ausreichende Ausstattung mit finanziellen Mitteln für das Ortsteilbürgermeister*innenbüro und Möglichkeiten kostenloser Fortbildungen in Kommunalrecht und ‑politik.
Beteiligung stärken und sichern
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN engagieren sich
für eine Beteiligungskultur, in der Bürger*innenbeteiligung selbstverständlich ist.
für die Einführung von verbindlichen Leitlinien zur Bürger*innenbeteiligung und einer kommunalen Einwohner*innenbeteiligungssatzung.
für eine weitsichtige Vorbereitung und niedrigschwellige Strukturierung der Beteiligungsprozesse.
für die Schaffung eines*r Koordinator*in für Einwohner*innenbeteiligung.
für eine zeitunabhängige Gestaltung der Einsichtmöglichkeiten bei Beteiligungen von Bürger*innen, z. B. durch Veröffentlichung im Internet und Aushänge.
für den barrierefreien Zugang zur stadteigenen Website sowie das Angebot von Mehrsprachigkeit und einfacher Sprache in allen Rubriken.
für eine Modernisierung und benutzer*innenfreundlichere Gestaltung des Ratsinfosystems inkl. Veröffentlichung sämtlicher relevanter Informationen, z. B. von Gutachten und Audits.
für das prinzipiell öffentliche Tagen aller Stadtratsausschüsse und anderer Gremien oder Beiräte in Weimar.
für die Einleitung eines Open-Data- und E‑Government-Prozesses für Weimar und die Prüfung des Einsatzes von Open Source Software in der Stadtverwaltung.
für die Förderung von öffentlichem WLAN im gesamten Stadtgebiet.
für die proaktive Weiterentwicklung des Bürger*innenhaushalts.
für die Einrichtung eines „digitalen Haushaltsschaufensters“, um den städtischen Haushalt für Fachfremde verständlicher zu machen, sowie die Schaffung von Beteiligungsverfahren bei der Haushaltsaufstellung.
Für uns Grüne ist das gut gelingende Miteinander von Politik, Verwaltung und Bürger*innenschaft ein Grundsatz gelebter Demokratie. Dazu brauchen wir in Weimar vielfältige Möglichkeiten der Einbeziehung, der Mitbestimmung und Mitwirkung aller Einwohner*innen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Gesundheitsstatus. Durch die Vielzahl von ehrenamtlichen Initiativen verfügt unsere Stadt bereits über ein riesiges Potenzial an Eigenverantwortung und Selbstorganisation. Unter oft hohem persönlichem Einsatz machen diese Gruppen, Vereine, Bündnisse und Stiftungen Weimar unverwechselbar und sind für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unverzichtbar. Daher fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einrichtung einer Koordinierungsstelle „Ehrenamt“ in der Stadtverwaltung Weimar. Diese schafft einen Überblick über Angebote und Nachfrage, vermittelt und berät.
Für mehr Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen sich stark
für eine von Stereotypen freie Bildung und Erziehung – dafür ist u. a. auch eine Geschlechterausgewogenheit bei den beschäftigten Erzieher*innen in Kindertagesstätten notwendig.
für die Förderung des „Girls’ Day/Boys’ Day“ mit Bildung eines lokalen Arbeitskreises oder einer Koordinierungsstelle.
für eine umfangreiche Unterstützung des Frauenzentrums und von Vereinen, die Schutz bei häuslicher Gewalt bieten.
für eine gleichberechtigte Beratung in Sorgerechtsanlegenheiten.
für eine besondere Unterstützung von Menschen mit drittem Geschlecht, LSBTIQ und von „Regenbogenfamilien“.
für eine Ausgewogenheit in der Anzahl von beschäftigten Frauen und Männern in Amtsleitungen und Leitungspositionen in kommunalen Eigenbetrieben und Tochterunternehmen.
für die stärkere Würdigung von Frauen im Stadtbild. Dafür sollen solange Straßen oder Plätze nach Frauen benannt werden, bis gleich viele Frauen und Männer auf diese Weise geehrt werden.
Schlüsselprojekt Glaubwürdige Gleichstellung
Frauenquote, Lohngerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf – das sind Forderungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die vor Weimar nicht Halt machen dürfen. Und auch die Situation von Menschen, die sich nicht in die Kategorien der Zwei-Geschlechter-Welt einordnen lassen, ist deutlich verbesserungswürdig – dazu gehört, sensibel und initiativ mit ihren Problemlagen umzugehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich gegen Diskriminierungen aller Art ein. Wir erwarten von der Verwaltung und den Gremien der Stadt, tradierte Rollenbilder im Verwaltungsalltag zu entlarven, sie nachhaltig durch geeignete Maßnahmen zu verändern und Weimar glaubhaft zu einer geschlechtergerechten Stadt zu entwickeln. Daher setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die bessere finanzielle Ausstattung der Gleichstellungsbeauftragten ein. Wir fordern überdies einen Aktionsplan zur EU-Charta „Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene”.
Sicherheit und Gewaltprävention
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten ein
für einen öffentlichen Raum ohne Überwachung: Weder wird das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen gesteigert, noch lässt sich Kriminalität durch Kameraüberwachung verhindern. Es gilt, Privatsphäre zu schützen und Datenschutz zu gewährleisten.
für die ausschließliche Beauftragung von Unternehmen – insbesondere Sicherheitsfirmen – durch die Stadtverwaltung, die nachweislich keine rechtsextrem oder anderweitig verfassungsfeindlich eingestellten Mitarbeiter*innen beschäftigen.
für die Unterstützung der Arbeit des „Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus“ (BgR) und von Projekten zur Gewaltprävention.
Rahmenbedingungen für gute Bildung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein
für die Umsetzung des Schulnetzplans 2018–2023 mit allen darin vorgesehenen Schul- und Sporthallensanierungen.
für den Abschluss des 2014 vom Stadtrat beschlossenen Bildungsleitbild-Prozesses im Zusammenspiel aller relevanten Bildungsträger*innen.
für die Einrichtung eines themenbezogenen Runden Tischs zur Bildung als übergreifendes Gestaltungsgremium mit Vertretungen aus dem Schulamt und der Schulverwaltung, mit Bildungsexpertise aus Kindertageseinrichtungen und Schulen und mit Schüler*innen und Eltern.
für die Erhöhung des Anteils der Bildungsberichterstattung in der Fortschreibung der Integrierten Berichterstattung (IBE) der Stadt Weimar, mit klarer Definition der Ziele zusätzlicher Datenerhebungen.
Schlüsselprojekt Das Bildungsleitbild muss endlich kommen
Seit 2014 vertrösten Stadtspitze und Schulverwaltungsamt die Bürger*innen immer wieder: Doch das längst beschlossene Bildungsleitbild für Weimar soll nun endlich möglichst partizipativ und basisdemokratisch erarbeitet, diskutiert und veröffentlicht werden. Die Stadt will es zunächst in den Gremien der Kommunalen Präventionskette erarbeiten lassen. Wir werden darauf achten, dass es im Anschluss von allen bildungsinteressierten Menschen in der größtmöglichen Breite diskutiert und schließlich vom Stadtrat beschlossen werden wird.
Längeres gemeinsames Lernen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN engagieren sich
für längeres gemeinsames Lernen und für weitere Gemeinschaftsschulen in Weimar.
für den weiteren Ausbau des Ganztagsschulangebots, um Kinder und Jugendliche bis zum Nachmittag durch Bildungsangebote und qualifizierte Betreuung individuell fördern zu können.
für die dazu erforderliche Erweiterung der Nachmittagsangebote an den Schulen mit mehr Fachpersonalstunden und einer entsprechenden Ausstattung.
für die Schaffung von Aufenthaltsräumen für Freistunden sowie von Cafeterien oder Mensen in allen Schulen.
für die Rekommunalisierung der Weimarer Horte bei voller Finanzierung durch das Land.
Politische Bildung für unsere Demokratie
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten ein
für die Einrichtung eines Jugendbeteiligungsgremiums mit Rederecht im Jugendhilfeausschuss, in enger Zusammenarbeit mit der Kinder- und Jugendbeauftragten sowie dem Kinderbüro der Stadt und mit Untersetzung durch eine entsprechende Haushaltsstelle.
für die Anregung einer Debattenkultur an Schulen, z. B. durch Podiumsdiskussionen mit Politiker*innen, und das möglichst nicht erst im Vorfeld von Wahlen.
für Kontakte junger Menschen zu kommunalen Gremien wie Ortsteilräten, die dringend verjüngt werden müssen.
für die weitere Stärkung des Bewusstseins für das neue Thüringer Kommunalwahlrecht ab 16 und die Sensibilisierung der Jugendlichen für diese neue Mitbestimmungsmöglichkeit.
für mehr Jugendaustausche auf der Ebene der Weimarer Städtepartnerschaften und des Weimarer Dreiecks, um die europäische Idee zu befördern, auch in Zusammenarbeit mit der Europäischen Jugendbildungs- und Begegnungsstätte.
Digitale Bildung als Basis für die Zukunft
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein
für die notwendige Schulhausverkabelung bzw. die Bereitstellung von WLAN im Zuge der geplanten verbesserten Versorgung aller Schulen mit Breitbandanschlüssen.
für die substanzielle Verbesserung der IT-Ausstattung aller Weimarer Schulen mit Beteiligung von Bund und Land.
für die Anstellung von mehr Fachpersonal zur Installation und Wartung des wachsenden Geräteparks und der komplexeren digitalen Infrastruktur.
für die Intensivierung der Lehrer*innenfortbildung im Bereich der digitalen Medienanwendung.
für eine einheitliche Stundenplansoftware zur Entlastung der Lehrer*innen von schulorganisatorischen Aufgaben.
Schlüsselprojekt Mehr Computer in die Lehrerzimmer
Im Zuge der gesellschaftlichen Debatte über die Herausforderungen der vernetzten und digitalisierten Welt liegt der Fokus zu sehr auf den Endgeräten in den Schulklassen. Doch auch die Lehrer*innen benötigen mehr PCs, Laptops oder Tablets, um Lehrmaterialien für die Schüler*innen erarbeiten und bereitstellen zu können, Zeugnisse und Elternbriefe zu schreiben sowie auch Unterrichtsvorbereitungen in Freistunden vornehmen zu können. Hier sind wir als Schulträgerin in der Pflicht.
Inklusive Bildung braucht gute Bedingungen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten ein
für multiprofessionelle Teams und eine den Herausforderungen angemessene Besetzung mit Lehrpersonal, da die Inklusionsquote an Weimarer Schulen weiter angestiegen ist und die Herausforderungen an die Lehrkräfte wachsen.
für mehr Personal für Schulsozialarbeit und die schulpsychologische Betreuung an allen Schulen, gestaffelt nach den Bedarfen in den Planungsräumen und den schulischen Erfordernissen.
für die angemessene Bereitstellung von Schulbegleiter*innen durch die Kommune.
für die Ergänzung von fehlenden Differenzierungsräumen an Schulen für guten inklusiven Unterricht.
Gesund und nachhaltig – Bildung muss schmecken
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN engagieren sich
für eine hochwertige Schulverpflegung. Gesundes, biologisches und regionales Schulessen ist für alle Schulen möglich.
für den Ansatz, das Schulobstprogramm der EU durch eigene kreative Ideen für die Gesundheit der Schüler*innen zu ergänzen oder z. B. als Schulförderverein Patenschaften für Streuobstwiesen zu übernehmen.
Schlüsselprojekt Fonds für Nachhaltigkeit an Schulen
Dieser kommunale Fonds soll den Einsatz von Schulen für Nachhaltigkeit, z. B. durch Mülltrennung und ‑vermeidung oder das Recycling von Verbrauchsmaterialien, Energieeinsparungen und ähnliches, finanziell belohnen und würdigen. Aus den Mitteln des Fonds sollen ökologisch wertvolle Projekte an Schulen prämiert und gefördert werden. Die Kriterien werden gemeinsam mit den Schulen und Akteur*innen der Umweltverbände wie z. B. GRÜNE LIGA oder dem Thüringer Ökoherz e. V. erarbeitet.
Vernetzung in der Kommune
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen sich stark
für eine geregelte Nutzung von geeigneten Schulgebäuden und ‑außenflächen, auch am Abend und am Wochenende, von angemeldeten Gruppen oder für Veranstaltungen.
für die Öffnung der Schulen für Kultur- und Lehrveranstaltungen wie z. B. der Kinderuniversität Weimar oder anderer Veranstaltungen der beiden Universitäten.
für die Beibehaltung der freien Durchquerbarkeit des Schulgeländes „Am Hartwege“ in Oberweimar, für eine bessere Verbindung der Schulgemeinschaft mit dem Lebensumfeld im Ortsteil.
für die geregelte Öffnung aller schulischen Sportfreiflächen wie z. B. an der Pestalozzischule nach Schulschluss.
Der Ortsteil Oberweimar-Ehringsdorf hat fünf Schulstandorte. Wir möchten, dass hier beispielhaft zwischen den staatlichen und freien Schulen gemeinsame infrastrukturelle und schulische Kooperationen ins Leben gerufen werden. Schulgelände und ‑gebäude sollen sich stärker zum Ortsteil öffnen, sei es durch Möglichkeiten der Freiflächen- und Gebäudenutzung, gemeinsame Aktivitäten und Feste und/oder koordinierte Lobbyarbeit für die Verbesserung der Schulwegsicherheit.
