Potentiale nutzen und Nachhaltigkeit fördern – Wirtschaft und Finanzen in Weimar

 

Wir ste­hen für eine nach­hal­tige, öko­lo­gisch ver­ant­wor­tungs­volle Entwicklung der städ­ti­schen Wirtschaft und für zukunfts­si­chere städ­ti­sche Finanzen. Wir wol­len, dass die Stadt bei die­sen Themen ein Vorbild für die ganze Region wird. Dabei stre­ben wir eine aus­ge­wo­gene Finanzpolitik und eine aktive Rolle der Stadt bei der Standort- und Flächenentwicklung an. Regionale Wirtschaftskreisläufe und Anbieter*innen müs­sen gestärkt wer­den. Den loka­len, klein­tei­li­gen Einzelhandel und das Handwerk möch­ten wir erhal­ten und för­dern.

Der Haushalt der Stadt ist wei­ter in Schieflage, Rücklagen sind nicht vor­han­den. Die Balance zwi­schen Pflichtaufgaben und frei­wil­li­gen Leistungen, also den eher schö­nen Dingen und Aufgaben, fällt schwer. Deshalb set­zen wir Grüne uns wei­ter­hin auf Bundes- und Landesebene dafür ein, die Unterfinanzierung der Kommunen zu been­den und die teils unge­rechte Finanzierungsstruktur zu ver­än­dern. Auch die Konsolidierung des kom­mu­na­len Haushalts ist für uns wei­ter­hin eine wich­tige Aufgabe.

Intelligent sparen, nachhaltig investieren – mehr Finanzkraft für Weimar

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein

  • für eine höhere Beteiligung von Bund und Land an den gro­ßen Kultureinrichtungen der Stadt.
  • für die Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzepts mit dem Ziel einer effek­ti­ven Verwaltung 4.0.
  • für die aktive Beteiligung der Stadt an den Verhandlungen mit dem Bund über Änderungen bei der Gewerbesteuer: diese soll auf mehr Schultern ver­teilt und weni­ger kon­junk­tur­ab­hän­gig gestal­tet wer­den.
  • für eine lan­des­weit ein­heit­li­che Tourismusabgabe unter Einbeziehung der Tagestourist*innen. Bis dahin bleibt es bei der Kulturförderabgabe der Stadt.
  • für mehr städ­ti­sche Investitionen in Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung.
  • für Weimar als „Fair Trade Town“: Die 5 Bedingungen für die Bewerbung müs­sen schnells­tens erfüllt wer­den.

Schlüsselprojekt Die Stadt als Vorbild – Nachhaltige Vergabe

Bereits mit der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen durch die Stadt muss Weimar sei­ner Vorbildrolle gerecht wer­den – regio­nal, sozial, fair und öko­lo­gisch pro­du­ziert müs­sen die wesent­li­chen Kriterien wer­den. Wir set­zen uns für die bevor­zugte Auftragsvergabe an sol­che Firmen ein, die faire Arbeitsbedingungen für ihre Arbeitnehmer*innen, ange­mes­sene Löhne sowie eine nach­weis­lich öko­lo­gisch ori­en­tierte und sozi­al­ver­träg­li­che Produktionsweise, auch bei ihren Lieferant*innen, garan­tie­ren. Dazu sol­len die Vorgaben des Vergaberechts voll aus­ge­schöpft wer­den. Das glei­che gilt auch für städ­ti­sche Subventionsempfänger*innen.

Stärkung weicher Standortfaktoren – mehr Gewerbe nach Weimar

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten ein

  • für die bes­sere Auslastung der vor­han­de­nen Gewerbegebiete.
  • für Gewerbeentwicklung als Innenverdichtung ohne Verbrauch wei­te­rer land­wirt­schaft­li­cher Nutzflächen.
  • für eine noch akti­vere Rolle der Wirtschaftsförderung und der Weimar GmbH bei der Kontaktpflege mit den ansäs­si­gen Unternehmen – und bei der Gewinnung neuer Gewerbeansiedlungen.
  • für die stär­kere Hervorhebung und Nutzung, Sicherung und Verbesserung der her­vor­ra­gen­den wei­chen Standortfaktoren Weimars als ent­schei­dende Rahmenbedingungen für Unternehmen, Bildungseinrichtungen und Behörden im über­re­gio­na­len Fachkräftewettbewerb.

Vor Ort und online – Einzelhandel und Handwerk

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen sich stark

  • für die Sicherung und Stärkung des klein­tei­li­gen, zen­trums­na­hen Weimarer Einzelhandels als nach­hal­ti­ge­rer Alternative zum Online-Handel und zu gro­ßen Handelszentren auf der ”grü­nen Wiese”.
  • für die Stärkung des „Grünen Markts“ mit sei­nem größ­ten­teils regio­na­len Angebot.
  • für die Förderung gemein­sa­mer Marketing- und Vertriebsstrukturen zur stär­ke­ren Vernetzung und Sichtbarmachung der Vielfalt des Weimarer Einzelhandels und des Handwerks.
  • für die Einbindung regio­na­ler Angebote und Dienstleistungen in tou­ris­ti­sche Konzepte.
  • für die Nutzung der kom­mu­na­len Wirtschaftsförderung für Informationen zur Berufsfindung in gewerb­li­chen und Dienstleistungsberufen, zu Berufswechselmöglichkeiten und für neue krea­tive Unternehmensgründung (z. B. Ansatz der Gemeinwohlökonomie).

Schlüsselprojekt Das Handwerk stärken

Wir wol­len Wachstum und Neugründung von loka­len Handwerksbetrieben als Beitrag für die regio­nale Wertschöpfung för­dern. Regionale Angebote und Dienstleistungen ermög­li­chen kür­zere Transportwege, zei­gen grö­ßere Verantwortung für die Region und haben ein höhe­res Bindungspotenzial für Verbraucher*innen. Dazu gehört auch die Stärkung bestehen­der Handwerksbetriebe durch gute Ausbildungsangebote zur Nachwuchsgewinnung, die Sicherung bzw. Einbindung in regio­nale Handelsstrukturen sowie Kooperations- und Nachfolgeprogramme.

Große Potenziale – Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN engagieren sich

  • für die Förderung von Strukturen und Projekten, die die Vernetzung und Sichtbarmachung der Weimarer Kreativen stär­ken, z. B. durch die Bereitstellung kos­ten­güns­ti­ger Räumlichkeiten, Co-Working-Spaces oder die Schaffung öffent­li­cher Präsentationsräume.
  • für die Stärkung des Innovations- und Kulturwirtschaftsstandorts Weimar bei der über­re­gio­na­len Vermarktung.
  • für die Absicherung des Standortes am Goetheplatz für den loka­len Rundfunk.

Schlüsselprojekt Ein Konzept für die Kreativwirtschaft

Die Kultur- und Kreativwirtschaft hat sowohl durch die Hochschulen als auch durch den regen Kulturbetrieb in Weimar ein gro­ßes Potential. Deshalb wol­len BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das schon lange von uns gefor­derte Konzept zur Entwicklung der Kreativwirtschaft in Weimar vor­an­brin­gen, um beson­ders inno­va­tive junge Unternehmen ziel­ge­rich­tet zu för­dern und ihre Abwanderung zu ver­hin­dern.

Bildungseinrichtungen als Impulsgeber – Vernetzung mit den Hochschulen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden eintreten

  • für eine stär­kere Wertschätzung der Hochschulen und Fachschulen in Weimar.
  • für ein attrak­ti­ves Umfeld, um junge und krea­tive Menschen nach Abschluss ihres Studiums in Weimar zu hal­ten.
  • für eine bes­sere Zusammenarbeit mit der Bauhaus-Universität im Bereich der Stadtentwicklung und der Ausgründung von Firmen.
  • für die Unterstützung der Forschungsinstitute der Bauhaus-Universität als Schnittstellen zur regio­na­len Wirtschaft.
  • für den Wissens- und Fachkräftetransfer in andere Forschungseinrichtungen, Behörden und Unternehmen.
  • für die aktive Teilnahme der Wirtschaftsförderung und der Weimar GmbH z. B. an Erstsemesteraktionen der Hochschulen.
  • für eine regel­mä­ßige Einladung der Hochschulpräsident*innen in den zustän­di­gen Stadtratsausschuss zur gegen­sei­ti­gen Information.

Die Fachkräftesituation verbessern – Weimar als Berufsschulstandort

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN engagieren sich

  • für eine Stärkung des Berufsschulstandorts Weimar als Chance für die Ausbildung von Fachkräften für die regio­nale Wirtschaft.
  • für die Nutzung von Bundesprogrammen zur Förderung lern­schwa­cher Auszubildender.
  • für die Planung und Entwicklung eines gemein­sa­men Berufsschulnetzes mit dem Kreis Weimarer Land.
  • für die bes­sere Integration von Geflüchteten in die Berufsschulausbildung.
  • für eine Quotierung der städ­ti­schen Ausbildungsplätze ent­spre­chend des Anteils aus­län­di­scher Einwohner*innen.
  • für die Etablierung Weimars als dau­er­haf­ten Standort für das Thüringenkolleg.
  • für die Entwicklung einer leis­tungs­fä­hi­gen Pflegeausbildung im Hinblick auf die Zusammenlegung von Alten- und Krankenpflege ab 2021.

Für eine nachhaltige Entwicklung – die kommunalen Unternehmen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein

  • für vor­bild­li­ches Handeln von Unternehmen in städ­ti­schem Miteigentum, ins­be­son­dere bei Ressourcenverbrauch, Nutzung Erneuerbarer Energien und Bürger*innenservice.
  • für eine Bestärkung der Stadt und ihrer Eigenbetriebe, neue Fördermöglichkeiten, u. a. des Jobcenters, für die Schaffung von Arbeitsplätzen für lange arbeits­su­chende Menschen zu nut­zen.
  • für den Nachweis von Energie- und Ressourceneinsparungen durch jähr­lich ver­öf­fent­lichte Umweltberichte der städ­ti­schen Beteiligungen und Tochtergesellschaften.
  • für den Einsatz von jähr­lich min­des­tens 10 % der Investitionsmittel der Stadtwerke für zusätz­li­che Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien.
  • für eine Erhöhung des städ­ti­schen Anteils an den Stadtwerken (der­zeit ca. 38 %). Zusätzlich wol­len wir hier auch den Bürger*innen in einem Genossenschaftsmodell Beteiligungen ermög­li­chen.
  • für die Abführung einer ange­mes­se­nen Eigenkapitalverzinsung der kom­mu­na­len Unternehmen an die Stadt. Eine Privatisierung der Eigenunternehmen leh­nen wir ab, ebenso wie öffent­lich-pri­vate Partnerschaften (soge­nannte PPP-Modelle).
  • für die Ausschüttung einer Gewinnbeteiligung auch von der Sparkasse Mittelthüringen.
  • für die Nutzung von Teilen des jähr­li­chen Überschusses der Weimarer Wohnstätte zu akti­vem Flächenankauf unter Zustimmungsvorbehalt durch den städ­ti­schen Fachausschuss.
  • für eine Ausgewogenheit in der Anzahl von beschäf­tig­ten Frauen und Männern in Amtsleitungen und Leitungspositionen in kom­mu­na­len Eigenbetrieben und Tochterunternehmen.

Gewerbe, Verkehr, Tourismus – Weimar und das Umland verbinden

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten ein

  • für den Lückenschluss in den bestehen­den Gewerbegebieten, aber auch die Erschließung von Brachflächen und Altstandorten für Gewerbe in Kooperation mit den Umlandgemeinden.
  • für die Schaffung attrak­ti­ve­rer Verkehrsverbindungen in das Umland mit­tels ver­stärk­ter über­ört­li­cher Zusammenarbeit der Verkehrsbetriebe.
  • für die Evaluation und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit dem Kreis Weimarer Land und den Städten Jena und Erfurt im Kontext der Impulsregion.
  • für mehr Zusammenwirken mit dem Kreis Weimarer Land, z. B. durch eine gemein­same Tourismusgesellschaft.
  • für die Aufstellung von Fahrrad- und Gepäckboxen an min­des­tens drei tou­ris­tisch rele­van­ten Standorten.
  • für eine stär­kere Zusammenarbeit im Bereich Rad- und Wandertourismus mit den Nachbarkreisen und -kom­mu­nen.
  • für die Entwicklung eines Marketingkonzepts für res­sour­cen­scho­nen­des und „bewuss­tes“ Reisen in wachs­tums­star­ken Bereichen wie z. B. dem Kulturtourismus.
  • für ein ein­heit­li­ches und voll­stän­di­ges tou­ris­ti­sches Leitsystem.
  • für ein wei­te­res Engagement der Stadt Weimar in der regio­na­len Aktionsgruppe des EU-Förderprogramms LEADER auch in der neuen Förderperiode ab 2021.

für die Fortführung des Projektes ”Spuren der Eiszeit” im Rahmen der regio­na­len Entwicklungsstrategie der Region Weimarer Land.