Potentiale nutzen und Nachhaltigkeit fördern – Wirtschaft und Finanzen in Weimar
Wir stehen für eine nachhaltige, ökologisch verantwortungsvolle Entwicklung der städtischen Wirtschaft und für zukunftssichere städtische Finanzen. Wir wollen, dass die Stadt bei diesen Themen ein Vorbild für die ganze Region wird. Dabei streben wir eine ausgewogene Finanzpolitik und eine aktive Rolle der Stadt bei der Standort- und Flächenentwicklung an. Regionale Wirtschaftskreisläufe und Anbieter*innen müssen gestärkt werden. Den lokalen, kleinteiligen Einzelhandel und das Handwerk möchten wir erhalten und fördern.
Der Haushalt der Stadt ist weiter in Schieflage, Rücklagen sind nicht vorhanden. Die Balance zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen, also den eher schönen Dingen und Aufgaben, fällt schwer. Deshalb setzen wir Grüne uns weiterhin auf Bundes- und Landesebene dafür ein, die Unterfinanzierung der Kommunen zu beenden und die teils ungerechte Finanzierungsstruktur zu verändern. Auch die Konsolidierung des kommunalen Haushalts ist für uns weiterhin eine wichtige Aufgabe.
Intelligent sparen, nachhaltig investieren – mehr Finanzkraft für Weimar
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein
- für eine höhere Beteiligung von Bund und Land an den großen Kultureinrichtungen der Stadt.
- für die Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzepts mit dem Ziel einer effektiven Verwaltung 4.0.
- für die aktive Beteiligung der Stadt an den Verhandlungen mit dem Bund über Änderungen bei der Gewerbesteuer: diese soll auf mehr Schultern verteilt und weniger konjunkturabhängig gestaltet werden.
- für eine landesweit einheitliche Tourismusabgabe unter Einbeziehung der Tagestourist*innen. Bis dahin bleibt es bei der Kulturförderabgabe der Stadt.
- für mehr städtische Investitionen in Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung.
- für Weimar als „Fair Trade Town“: Die 5 Bedingungen für die Bewerbung müssen schnellstens erfüllt werden.
Schlüsselprojekt Die Stadt als Vorbild – Nachhaltige Vergabe
Bereits mit der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen durch die Stadt muss Weimar seiner Vorbildrolle gerecht werden – regional, sozial, fair und ökologisch produziert müssen die wesentlichen Kriterien werden. Wir setzen uns für die bevorzugte Auftragsvergabe an solche Firmen ein, die faire Arbeitsbedingungen für ihre Arbeitnehmer*innen, angemessene Löhne sowie eine nachweislich ökologisch orientierte und sozialverträgliche Produktionsweise, auch bei ihren Lieferant*innen, garantieren. Dazu sollen die Vorgaben des Vergaberechts voll ausgeschöpft werden. Das gleiche gilt auch für städtische Subventionsempfänger*innen.
Stärkung weicher Standortfaktoren – mehr Gewerbe nach Weimar
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten ein
- für die bessere Auslastung der vorhandenen Gewerbegebiete.
- für Gewerbeentwicklung als Innenverdichtung ohne Verbrauch weiterer landwirtschaftlicher Nutzflächen.
- für eine noch aktivere Rolle der Wirtschaftsförderung und der Weimar GmbH bei der Kontaktpflege mit den ansässigen Unternehmen – und bei der Gewinnung neuer Gewerbeansiedlungen.
- für die stärkere Hervorhebung und Nutzung, Sicherung und Verbesserung der hervorragenden weichen Standortfaktoren Weimars als entscheidende Rahmenbedingungen für Unternehmen, Bildungseinrichtungen und Behörden im überregionalen Fachkräftewettbewerb.
Vor Ort und online – Einzelhandel und Handwerk
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen sich stark
- für die Sicherung und Stärkung des kleinteiligen, zentrumsnahen Weimarer Einzelhandels als nachhaltigerer Alternative zum Online-Handel und zu großen Handelszentren auf der ”grünen Wiese”.
- für die Stärkung des „Grünen Markts“ mit seinem größtenteils regionalen Angebot.
- für die Förderung gemeinsamer Marketing- und Vertriebsstrukturen zur stärkeren Vernetzung und Sichtbarmachung der Vielfalt des Weimarer Einzelhandels und des Handwerks.
- für die Einbindung regionaler Angebote und Dienstleistungen in touristische Konzepte.
- für die Nutzung der kommunalen Wirtschaftsförderung für Informationen zur Berufsfindung in gewerblichen und Dienstleistungsberufen, zu Berufswechselmöglichkeiten und für neue kreative Unternehmensgründung (z. B. Ansatz der Gemeinwohlökonomie).
Schlüsselprojekt Das Handwerk stärken
Wir wollen Wachstum und Neugründung von lokalen Handwerksbetrieben als Beitrag für die regionale Wertschöpfung fördern. Regionale Angebote und Dienstleistungen ermöglichen kürzere Transportwege, zeigen größere Verantwortung für die Region und haben ein höheres Bindungspotenzial für Verbraucher*innen. Dazu gehört auch die Stärkung bestehender Handwerksbetriebe durch gute Ausbildungsangebote zur Nachwuchsgewinnung, die Sicherung bzw. Einbindung in regionale Handelsstrukturen sowie Kooperations- und Nachfolgeprogramme.
Große Potenziale – Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN engagieren sich
- für die Förderung von Strukturen und Projekten, die die Vernetzung und Sichtbarmachung der Weimarer Kreativen stärken, z. B. durch die Bereitstellung kostengünstiger Räumlichkeiten, Co-Working-Spaces oder die Schaffung öffentlicher Präsentationsräume.
- für die Stärkung des Innovations- und Kulturwirtschaftsstandorts Weimar bei der überregionalen Vermarktung.
- für die Absicherung des Standortes am Goetheplatz für den lokalen Rundfunk.
Schlüsselprojekt Ein Konzept für die Kreativwirtschaft
Die Kultur- und Kreativwirtschaft hat sowohl durch die Hochschulen als auch durch den regen Kulturbetrieb in Weimar ein großes Potential. Deshalb wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das schon lange von uns geforderte Konzept zur Entwicklung der Kreativwirtschaft in Weimar voranbringen, um besonders innovative junge Unternehmen zielgerichtet zu fördern und ihre Abwanderung zu verhindern.
Bildungseinrichtungen als Impulsgeber – Vernetzung mit den Hochschulen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden eintreten
- für eine stärkere Wertschätzung der Hochschulen und Fachschulen in Weimar.
- für ein attraktives Umfeld, um junge und kreative Menschen nach Abschluss ihres Studiums in Weimar zu halten.
- für eine bessere Zusammenarbeit mit der Bauhaus-Universität im Bereich der Stadtentwicklung und der Ausgründung von Firmen.
- für die Unterstützung der Forschungsinstitute der Bauhaus-Universität als Schnittstellen zur regionalen Wirtschaft.
- für den Wissens- und Fachkräftetransfer in andere Forschungseinrichtungen, Behörden und Unternehmen.
- für die aktive Teilnahme der Wirtschaftsförderung und der Weimar GmbH z. B. an Erstsemesteraktionen der Hochschulen.
- für eine regelmäßige Einladung der Hochschulpräsident*innen in den zuständigen Stadtratsausschuss zur gegenseitigen Information.
Die Fachkräftesituation verbessern – Weimar als Berufsschulstandort
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN engagieren sich
- für eine Stärkung des Berufsschulstandorts Weimar als Chance für die Ausbildung von Fachkräften für die regionale Wirtschaft.
- für die Nutzung von Bundesprogrammen zur Förderung lernschwacher Auszubildender.
- für die Planung und Entwicklung eines gemeinsamen Berufsschulnetzes mit dem Kreis Weimarer Land.
- für die bessere Integration von Geflüchteten in die Berufsschulausbildung.
- für eine Quotierung der städtischen Ausbildungsplätze entsprechend des Anteils ausländischer Einwohner*innen.
- für die Etablierung Weimars als dauerhaften Standort für das Thüringenkolleg.
- für die Entwicklung einer leistungsfähigen Pflegeausbildung im Hinblick auf die Zusammenlegung von Alten- und Krankenpflege ab 2021.
Für eine nachhaltige Entwicklung – die kommunalen Unternehmen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein
- für vorbildliches Handeln von Unternehmen in städtischem Miteigentum, insbesondere bei Ressourcenverbrauch, Nutzung Erneuerbarer Energien und Bürger*innenservice.
- für eine Bestärkung der Stadt und ihrer Eigenbetriebe, neue Fördermöglichkeiten, u. a. des Jobcenters, für die Schaffung von Arbeitsplätzen für lange arbeitssuchende Menschen zu nutzen.
- für den Nachweis von Energie- und Ressourceneinsparungen durch jährlich veröffentlichte Umweltberichte der städtischen Beteiligungen und Tochtergesellschaften.
- für den Einsatz von jährlich mindestens 10 % der Investitionsmittel der Stadtwerke für zusätzliche Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien.
- für eine Erhöhung des städtischen Anteils an den Stadtwerken (derzeit ca. 38 %). Zusätzlich wollen wir hier auch den Bürger*innen in einem Genossenschaftsmodell Beteiligungen ermöglichen.
- für die Abführung einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung der kommunalen Unternehmen an die Stadt. Eine Privatisierung der Eigenunternehmen lehnen wir ab, ebenso wie öffentlich-private Partnerschaften (sogenannte PPP-Modelle).
- für die Ausschüttung einer Gewinnbeteiligung auch von der Sparkasse Mittelthüringen.
- für die Nutzung von Teilen des jährlichen Überschusses der Weimarer Wohnstätte zu aktivem Flächenankauf unter Zustimmungsvorbehalt durch den städtischen Fachausschuss.
- für eine Ausgewogenheit in der Anzahl von beschäftigten Frauen und Männern in Amtsleitungen und Leitungspositionen in kommunalen Eigenbetrieben und Tochterunternehmen.
Gewerbe, Verkehr, Tourismus – Weimar und das Umland verbinden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten ein
- für den Lückenschluss in den bestehenden Gewerbegebieten, aber auch die Erschließung von Brachflächen und Altstandorten für Gewerbe in Kooperation mit den Umlandgemeinden.
- für die Schaffung attraktiverer Verkehrsverbindungen in das Umland mittels verstärkter überörtlicher Zusammenarbeit der Verkehrsbetriebe.
- für die Evaluation und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit dem Kreis Weimarer Land und den Städten Jena und Erfurt im Kontext der Impulsregion.
- für mehr Zusammenwirken mit dem Kreis Weimarer Land, z. B. durch eine gemeinsame Tourismusgesellschaft.
- für die Aufstellung von Fahrrad- und Gepäckboxen an mindestens drei touristisch relevanten Standorten.
- für eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich Rad- und Wandertourismus mit den Nachbarkreisen und ‑kommunen.
- für die Entwicklung eines Marketingkonzepts für ressourcenschonendes und „bewusstes“ Reisen in wachstumsstarken Bereichen wie z. B. dem Kulturtourismus.
- für ein einheitliches und vollständiges touristisches Leitsystem.
- für ein weiteres Engagement der Stadt Weimar in der regionalen Aktionsgruppe des EU-Förderprogramms LEADER auch in der neuen Förderperiode ab 2021.
für die Fortführung des Projektes ”Spuren der Eiszeit” im Rahmen der regionalen Entwicklungsstrategie der Region Weimarer Land.