Weltoffen, tolerant und freiheitsliebend – Mehr Bürger*innenbeteiligung für Weimar

 

„Weimar ist demo­kra­tisch!“ – so beschrei­ben die meis­ten Bürger*innen selbst­ver­ständ­lich unsere Stadt. Demokratie muss aber täg­lich leben­dig gehal­ten und wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den. Demokratie bedeu­tet für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen unschätz­ba­ren Wert, der in gegen­sei­ti­ger Toleranz, im Willen zur Mitgestaltung aller und in gegen­sei­ti­ger Unterstützung sei­nen Ausdruck fin­det. Die sich ver­än­dernde Gesellschaft und die dadurch not­wen­dige Wertediskussion stel­len stän­dig neue Anforderungen an unsere Demokratie.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ste­hen für eine inklu­sive Stadtgesellschaft. Unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, Weltanschauung oder sexu­el­len Orientierung und Identität sol­len Menschen in Weimar ihre indi­vi­du­el­len Lebensentwürfe gleich­be­rech­tigt ver­wirk­li­chen kön­nen. Dafür braucht es ein gutes inter­kul­tu­rel­les Zusammenleben. Willkommenskultur in Weimar muss einen spür­bar hohen Stellenwert erhal­ten, Migration und Integration für alle Einwohner*innen posi­tiv erlebt wer­den kön­nen. Dazu trägt die Stärkung der Stellung der*des Ausländer*innenbeauftragten und des Ausländer*innenbeirates genauso bei wie eine Verankerung der kul­tu­rel­len, gesell­schafts­po­li­ti­schen und bür­ger­schaft­li­chen Aktivitäten zwi­schen Weimar und den Partnerstädten mit aus­rei­chen­der Dotierung in den kom­men­den Haushaltsplänen.

Eine starke Zivilgesellschaft ist der beste Schutz unse­rer Demokratie vor rechts­ex­tre­mem Gedankengut. Wir wün­schen uns ein ver­läss­li­ches und ver­trau­ens­vol­les Zusammenwirken von Bürger*innenschaft, Parteien und Institutionen, das diese Entwicklungen posi­tiv im Sinne einer lebens­wer­ten, dis­kri­mi­nie­rungs­freien Heimatstadt für alle beant­wor­tet. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tre­ten des­halb dafür ein, den Dreiklang Direkte Demokratie – Bürger*innenbeteiligung – Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit in Weimar maß­geb­lich zu för­dern.

Bürgernahe und transparente Verwaltung, mehr direkte Demokratie

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein

  • für mehr Dienstleistungen der Stadtverwaltung aus einer Hand, an einem Ort und in einem Behördengang.
  • für mehr Fremdsprachigkeit der in der Verwaltung Tätigen.
  • für die Entwicklung einer Informationsfreiheitssatzung und die Bereitstellung von umfas­sen­den Informationen zur Kommunalwirtschaft und Kommunalpolitik in Weimar.
  • für die Gewährung des Zugangsrechts zu Informationen von Landes- und Kommunalbehörden.
  • für die Live-Stream-Übertragung und öffent­lich ver­füg­bare elek­tro­ni­sche Speicherung der Stadtratssitzungen in Wort und Bild.
  • für die Einführung eines moder­nen Petitionsrechts auf Landesebene.
  • für einen höhe­ren Stellenwert von Bürger*innengutachten.
  • für die Ausweitung der Ortsteilverfassung auf das innere Stadtgebiet.

Schlüsselprojekt Mehr Rechte für die Ortsteilräte

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in ihre Repräsentant*innen, Institutionen und Entscheidungsprozesse. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ste­hen für einen zen­tra­len Aspekt der Demokratie in der Kommune: für eine hohe Transparenz des Verwaltungshandelns und eine Informationsdurchlässigkeit in allen gewähl­ten Gremien. Dazu zäh­len auch die Erweiterung von Mitspracherechten und Kompetenzen der Ortsteilräte, z. B. die Einführung des Antragsrechts sowie eine aus­rei­chende Ausstattung mit finan­zi­el­len Mitteln für das Ortsteilbürgermeister*innenbüro und Möglichkeiten kos­ten­lo­ser Fortbildungen in Kommunalrecht und -poli­tik.

Beteiligung stärken und sichern

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN engagieren sich

  • für eine Beteiligungskultur, in der Bürger*innenbeteiligung selbst­ver­ständ­lich ist.
  • für die Einführung von ver­bind­li­chen Leitlinien zur Bürger*innenbeteiligung und einer kom­mu­na­len Einwohner*innenbeteiligungssatzung.
  • für eine weit­sich­tige Vorbereitung und nied­rig­schwel­lige Strukturierung der Beteiligungsprozesse.
  • für die Schaffung eines*r Koordinator*in für Einwohner*innenbeteiligung.
  • für eine zeit­un­ab­hän­gige Gestaltung der Einsichtmöglichkeiten bei Beteiligungen von Bürger*innen, z. B. durch Veröffentlichung im Internet und Aushänge.
  • für den bar­rie­re­freien Zugang zur stadt­ei­ge­nen Website sowie das Angebot von Mehrsprachigkeit und ein­fa­cher Sprache in allen Rubriken.
  • für eine Modernisierung und benutzer*innenfreundlichere Gestaltung des Ratsinfosystems inkl. Veröffentlichung sämt­li­cher rele­van­ter Informationen, z. B. von Gutachten und Audits.
  • für das prin­zi­pi­ell öffent­li­che Tagen aller Stadtratsausschüsse und ande­rer Gremien oder Beiräte in Weimar.
  • für die Einleitung eines Open-Data- und E-Government-Prozesses für Weimar und die Prüfung des Einsatzes von Open Source Software in der Stadtverwaltung.
  • für die Förderung von öffent­li­chem WLAN im gesam­ten Stadtgebiet.
  • für die pro­ak­tive Weiterentwicklung des Bürger*innenhaushalts.
  • für die Einrichtung eines „digi­ta­len Haushaltsschaufensters“, um den städ­ti­schen Haushalt für Fachfremde ver­ständ­li­cher zu machen, sowie die Schaffung von Beteiligungsverfahren bei der Haushaltsaufstellung.

Schlüsselprojekt Bürger*innenschaftliches Engagement fördern

Für uns Grüne ist das gut gelin­gende Miteinander von Politik, Verwaltung und Bürger*innenschaft ein Grundsatz geleb­ter Demokratie. Dazu brau­chen wir in Weimar viel­fäl­tige Möglichkeiten der Einbeziehung, der Mitbestimmung und Mitwirkung aller Einwohner*innen, unab­hän­gig von Geschlecht, Herkunft oder Gesundheitsstatus. Durch die Vielzahl von ehren­amt­li­chen Initiativen ver­fügt unsere Stadt bereits über ein rie­si­ges Potenzial an Eigenverantwortung und Selbstorganisation. Unter oft hohem per­sön­li­chem Einsatz machen diese Gruppen, Vereine, Bündnisse und Stiftungen Weimar unver­wech­sel­bar und sind für den gesell­schaft­li­chen Zusammenhalt unver­zicht­bar. Daher for­dern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einrichtung einer Koordinierungsstelle „Ehrenamt“ in der Stadtverwaltung Weimar. Diese schafft einen Überblick über Angebote und Nachfrage, ver­mit­telt und berät.

Für mehr Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen sich stark

  • für eine von Stereotypen freie Bildung und Erziehung – dafür ist u. a. auch eine Geschlechterausgewogenheit bei den beschäf­tig­ten Erzieher*innen in Kindertagesstätten not­wen­dig.
  • für die Förderung des „Girls’ Day/Boys’ Day“ mit Bildung eines loka­len Arbeitskreises oder einer Koordinierungsstelle.
  • für eine umfang­rei­che Unterstützung des Frauenzentrums und von Vereinen, die Schutz bei häus­li­cher Gewalt bie­ten.
  • für eine gleich­be­rech­tigte Beratung in Sorgerechtsanlegenheiten.
  • für eine beson­dere Unterstützung von Menschen mit drit­tem Geschlecht, LSBTIQ und von „Regenbogenfamilien“.
  • für eine Ausgewogenheit in der Anzahl von beschäf­tig­ten Frauen und Männern in Amtsleitungen und Leitungspositionen in kom­mu­na­len Eigenbetrieben und Tochterunternehmen.
  • für die stär­kere Würdigung von Frauen im Stadtbild. Dafür sol­len solange Straßen oder Plätze nach Frauen benannt wer­den, bis gleich viele Frauen und Männer auf diese Weise geehrt wer­den.

Schlüsselprojekt Glaubwürdige Gleichstellung

Frauenquote, Lohngerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf – das sind Forderungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die vor Weimar nicht Halt machen dür­fen. Und auch die Situation von Menschen, die sich nicht in die Kategorien der Zwei-Geschlechter-Welt ein­ord­nen las­sen, ist deut­lich ver­bes­se­rungs­wür­dig – dazu gehört, sen­si­bel und initia­tiv mit ihren Problemlagen umzu­ge­hen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN set­zen sich gegen Diskriminierungen aller Art ein. Wir erwar­ten von der Verwaltung und den Gremien der Stadt, tra­dierte Rollenbilder im Verwaltungsalltag zu ent­lar­ven, sie nach­hal­tig durch geeig­nete Maßnahmen zu ver­än­dern und Weimar glaub­haft zu einer geschlech­ter­ge­rech­ten Stadt zu ent­wi­ckeln. Daher set­zen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die bes­sere finan­zi­elle Ausstattung der Gleichstellungsbeauftragten ein. Wir for­dern über­dies einen Aktionsplan zur EU-Charta „Gleichstellung von Frauen und Männern auf loka­ler Ebene”.

Sicherheit und Gewaltprävention

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten ein

  • für einen öffent­li­chen Raum ohne Überwachung: Weder wird das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen gestei­gert, noch lässt sich Kriminalität durch Kameraüberwachung ver­hin­dern. Es gilt, Privatsphäre zu schüt­zen und Datenschutz zu gewähr­leis­ten.
  • für die aus­schließ­li­che Beauftragung von Unternehmen – ins­be­son­dere Sicherheitsfirmen – durch die Stadtverwaltung, die nach­weis­lich keine rechts­ex­trem oder ander­wei­tig ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stell­ten Mitarbeiter*innen beschäf­ti­gen.
  • für die Unterstützung der Arbeit des „Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus“ (BgR) und von Projekten zur Gewaltprävention.