Wir Alle für Weimar – Ernst machen mit Nachhaltigkeit und Klimaschutz
Weimar trägt zu Recht den Titel Kulturstadt – doch schon der Herr Geheimrat wusste vor 200 Jahren zu schätzen, dass Natur und Kultur in unserer Stadt untrennbar miteinander verbunden sind. Heute wissen wir außerdem, dass wir mit allem, was wir tun, unsere Umwelt, das Klima und die Natur massiv beeinflussen. In Zeiten von Klimawandel und Artensterben müssen wir uns daher konsequent für den Erhalt unserer natürlichen Ressourcen einsetzen.
Ein achtsamer Umgang ist die beste Investition in die Zukunft. Viel zu lang wurde Umwelt‑, Natur- und Klimaschutz als reine Reparaturaufgabe betrachtet. Wir müssen als Gesellschaft jedoch jetzt aktiv werden – und unsere Mobilität, unsere Ernährung, unsere Baumethoden und unsere Wirtschaftsweise anpassen.
Deshalb gilt auch in der Stadtpolitik: Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels müssen oberste Priorität haben. Wir müssen nachhaltiges Handeln zum selbstverständlichen Prinzip auf allen Politikfeldern machen. Umwelt‑, Natur- und Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die sich in allen Gebieten städtischen Handelns wiederfinden muss.
Gemeinsam für unsere Umwelt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen sich stark
- für die Umsetzung der Beschlüsse der Weltklimakonferenzen von Paris und Katowice in kommunales Handeln.
- für die weitere vertraglich abgesicherte Förderung von Umweltgruppen.
- für den Stopp der fortschreitenden Flächenversiegelung in Weimar. Neue Versiegelung darf nur beim Nachweis einer erfolgten Entsiegelung an anderer Stelle im Stadtgebiet erfolgen.
- für die Umstellung der städtischen Bau- und Beschaffungspolitik auf ökologische und sozialverträgliche Standards. Dafür soll eine Beschaffungsrichtlinie mit klar definierten Nachhaltigkeitskriterien eingeführt werden.
- für die Eindämmung der städtischen Lichtverschmutzung. Generell soll auf eine insekten- und fledermausfreundliche Lichtfarbe geachtet und die Objektbeleuchtung im Stadtgebiet reduziert werden.
- für die Reduzierung der Luftverschmutzung und die konsequente Einhaltung EU-weit geltender Grenzwerte für Luftschadstoffe und Feinstaub durch die Umsetzung einer intelligenten und multimodalen Verkehrspolitik.
- für die Reduzierung von Lärm und Geruchsbelästigung durch den Verzicht auf die Nutzung von benzinbetriebenen Laubbläsern sowie auf das Abbrennen von Unkraut.
- für die konsequente Umsetzung und Fortschreibung des Lärmaktionsplans.
- für die Unterstützung aller Landes- und Bundesinitiativen für ein Tempolimit auf Autobahnen.
- für die Einsparung von Ressourcen und Vermeidung von Abfall, z. B. durch die Erarbeitung und Umsetzung einer kommunalen Plastikvermeidungsstrategie.
- für die bessere Nutzung von Grünabfällen, z. B. durch die Herstellung von kommunalem Qualitätskompost sowie die Verwertung von Holzabfällen aus der Grünpflege.
- für Aktivitäten zur Müllreduzierung insbesondere in Privathaushalten. Dazu gehört auch das Absenken der Mindestentsorgungsmenge in der momentan „auf Eis liegenden“ neuen Abfallsatzung der Stadt.
- für eine deutliche Ausweitung des Feuerwerksverbotes an Silvester in der Innenstadt u. a. zur Vermeidung von Emissionen und im Interesse des Tierschutzes.
- für den Verzicht von Streusalz auf Weimars Straßen. Stattdessen sollte wiederverwertbares und damit auch kostengünstigeres Streugut eingesetzt werden.
Schlüsselprojekt Für ein pestizidfreies Weimar
Das Insekten- und Vogelsterben macht auch vor Weimars Toren nicht Halt. Schuld daran sind ausgeräumte Ackerflächen und die Ausbringung von „Pflanzenschutzmitteln“. Im Stadtrat konnten wir bereits durchsetzen, dass das Pestizid Glyphosat nicht mehr auf städtischen Flächen und von städtischen Tochtergesellschaften eingesetzt wird. Dieses Verbot muss jetzt auf weitere Pestizide ausgeweitet werden. Auch auf landwirtschaftlichen Flächen, die der Stadt gehören, und auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald sollen zukünftig keine Pestizide mehr verwendet werden. Um Boden und Wasser zu schonen, sollen auch Vorgaben für die Nutzung von Düngemitteln gemacht werden, die sich am Ökolandbau orientieren. Auslaufende Pachtverträge müssen dementsprechend angepasst und mit ökologischen Auflagen versehen werden, wie z. B. dem Anlegen von Blühstreifen und einem Gentechnikverbot. Zusammen mit dem Kleingartenverband muss auch für die Kleingärten ein gangbarer Weg gefunden werden.
Naturschutz weiterdenken
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein
- für eine Zertifizierung der städtischen Forstflächen nach FSC-Standard bis 2022.
- für die Pflanzung von Bäumen, Sträuchern oder Blühstreifen an mindestens fünf Kilometern landwirtschaftlicher Wege in kommunalem Besitz bis 2023.
- für die Pflanzung von mindestens 200 Obstbäumen auf öffentlichen Flächen bis 2023 und wo gewünscht deren Verpachtung an Bürger*innen zur Pflege und Nutzung.
- für eine Verbesserung des Biotopverbundes, beispielsweise entlang des Dürren Baches.
- für die Unterschutzstellung des Webichts als geschützten Landschaftsbestandteil zur langfristigen Sicherung dieses Waldgebietes.
- für eine langfristige Sicherung des Naturschutzgebietes „Paradies“.
- für die Entwicklung und Renaturierung des ehemaligen EOW-Geländes.
- für die Renaturierung unserer Bach- und Flussauen und Uferbereiche für einen wirksamen Hochwasserschutz.
- für die Freilegung des verrohrten Asbachs unter dem Stadionvorplatz, auch zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Hermann-Brill-Platz.
- für den Erhalt des Lebensraums „Stadt“ für Wild- und Haustiere, z. B. durch Schutz von Nistplätzen, vogelfreundliche Gestaltung von Glasflächen sowie auch die konsequente Umsetzung der Katzenschutzverordnung.
- für ein tierschutzgerechtes Management der Stadttaubenpopulation.
Schlüsselprojekt Insektenfreundliches Weimar
Ein insekten- und insbesondere bienenfreundliches Weimar braucht viele Ansatzpunkte. An ausgewählten Stellen muss dafür das Gras wachsen dürfen und nur wenige Male im Jahr gemäht werden. Zusätzlich angelegte Blumenwiesen verschönern nicht nur das Stadtbild, sondern auch Insekten nutzen sie – so können Beete in städtischen Grünanlagen, die aus Kostengründen saisonal nicht gärtnerisch bepflanzt werden können, als Wildblumenwiesen oder Wildstaudenbeete angelegt werden. Stadtweit angepflanzte Kräuter und bienenfreundliche Stauden leisten einen weiteren Beitrag. Werden daneben noch Insektenhotels aufgestellt, können die Bienen und andere Bestäuber kommen! Außerdem setzen wir uns für die Begrünung von Dächern und Fassaden bei privaten Bauvorhaben und 1/3 aller geeigneten städtischen Gebäude, die jährliche Förderung der Anbringung von Nisthilfen an öffentlichen Gebäuden mit 5.000 Euro sowie die Umstellung aller Schulgärten auf Biogartenbau bis 2023 ein.
Neue Energiequellen für Weimar
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten ein
- für einen Strommix der Stadtwerke, der ausschließlich aus regenerativen Quellen stammt: So ist in Weimar erzeugter Sonnenstrom schon heute der günstigste Strom, den Weimar bekommen kann.
- für mehr Solaranlagen auf stadteigenen Gebäuden, wie z. B. der Weimarhalle.
- für die Förderung von Mieter*innenstrom: denn auch auf Mehrfamilienhäusern kann problemlos Sonnenstrom erzeugt werden – den die Bewohner*innen direkt nutzen können.
- für die Förderung von Bürger*innen-Energie-Genossenschaften.
- für die Einbindung von solarer Wärmeerzeugung in Kombination mit Multifunktionsspeichern in die bestehenden Nahwärmenetze, z. B. in Weimar-Nord, ‑West und Schöndorf.
- für eine kommunale Fotovoltaikfördersatzung.
- für die Beteiligung an Windkraftanlagen im Umland durch die Stadtwerke Weimar, um 100 % regenerativen Strom zu erreichen.
- für die Teilnahme der Stadt Weimar am European Energy Award, einem internationalen Qualitätsmanagement- und Zertifizierungsinstrument für kommunalen Klimaschutz.
- für die energetische Verwertung und Umwandlung des Weimarer Bioabfalls, z. B. durch die Aufbereitung des städtischen Holzschnitts zu Hackschnitzeln.
Schlüsselprojekt Stadtwerke zurück in Weimars Hand
Unsere Stadtwerke hinken hinterher bei Investitionen in Erneuerbare Energien. Viele der vor 20 Jahren errichteten Anlagen fallen bald aus der Förderung, gleichzeitig ist die Errichtung neuer Sonnenstromanlagen so günstig wie nie. „Unsere“ Stadtwerke sind aber leider nicht wirklich „unsere“: Einen Großteil der Anteile besitzen andere Investor*innen, Weimar verfügt nur über ein begrenztes Stimmrecht. Dadurch werden wichtige Umstrukturierungen wie die Investition in Erneuerbare Energien gebremst. Wir Bündnisgrünen setzen uns daher dafür ein, die Entscheidungsmehrheit über die Stadtwerke zurückzukaufen – und sie so zukunftsfähiger aufzustellen.
Gemeinsam das Klima schützen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN engagieren sich
- für eine Evaluierung und Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes mit dem Ziel, die Energieversorgung und den Verkehr in Weimar bis 2030 zu 100 % klimaneutral zu gestalten.
- für die Umsetzung vorbildhafter Klimaschutz- und Energieeffizienzmaßnahmen im öffentlichen Bereich durch Stadtverwaltung und stadteigene Unternehmen.
- für die Erstellung eines Klimaanpassungskonzeptes für Weimar, z. B. mit Überdachung von Parkplätzen mit Solarstrom- oder Gründächern zur Kühlung geparkter Fahrzeuge, Fassadenbegrünung, Frischluftschneisen sowie der Schaffung offener Wasserflächen.
- für die Einführung einer Flachdachsatzung mit Pflicht zur Einrichtung von Gründächern ab 100 m² Dachfläche.
- für die Initiierung eines Klimaschutzfonds, durch den die Förderung von Initiativen zur Energieeinsparung im privaten Bereich und von klimaneutralen Verkehrsmitteln (z. B. Lastenrädern) ermöglicht wird.
- für die Senkung des Eigenanteils für qualifizierte Energieberatungen bei privaten Baumaßnahmen.
- für die beschleunigte Reduktion von CO2 im Verkehr und bei der Wärmeversorgung, zum Beispiel durch die Nutzung von Wärmepumpen in städtischen Gebäuden sowie die Förderung solarthermischer Modellvorhaben.
- für ein Modellprojekt zur vollständigen Wärmeversorgung eines Quartiers in Weimar aus erneuerbaren Energiequellen.
für die Verpflichtung zum klimaneutralen Bauen und Sanieren ab 2020, um das EU-Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestandes bis 2050 zu erreichen.
Schlüsselprojekt Klimaschutz muss Chefsache werden!
Wie wichtig das Thema Klimaschutz ist, muss sich auch in der Verwaltungsstruktur widerspiegeln: Die Arbeit des*der Klimaschutzbeauftragten muss dringend verstetigt und aufgewertet werden. Wir wollen, dass Klimaschutz Chefsache wird und dafür die Stelle eines*r Klimaschutzbeauftragten dauerhaft beim Oberbürgermeister verankert wird. Jede Stadtratsvorlage muss außerdem bereits im Vorfeld auf Klimarelevanz und Energieeffizienz geprüft und gegebenenfalls angepasst werden.