Wir Alle für Weimar – Ernst machen mit Nachhaltigkeit und Klimaschutz

 

Weimar trägt zu Recht den Titel Kulturstadt – doch schon der Herr Geheimrat wusste vor 200 Jahren zu schät­zen, dass Natur und Kultur in unse­rer Stadt untrenn­bar mit­ein­an­der ver­bun­den sind. Heute wis­sen wir außer­dem, dass wir mit allem, was wir tun, unsere Umwelt, das Klima und die Natur mas­siv beein­flus­sen. In Zeiten von Klimawandel und Artensterben müs­sen wir uns daher kon­se­quent für den Erhalt unse­rer natür­li­chen Ressourcen ein­set­zen.

Ein acht­sa­mer Umgang ist die beste Investition in die Zukunft. Viel zu lang wurde Umwelt-, Natur- und Klimaschutz als reine Reparaturaufgabe betrach­tet. Wir müs­sen als Gesellschaft jedoch jetzt aktiv wer­den – und unsere Mobilität, unsere Ernährung, unsere Baumethoden und unsere Wirtschaftsweise anpas­sen.

Deshalb gilt auch in der Stadtpolitik: Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels müs­sen oberste Priorität haben. Wir müs­sen nach­hal­ti­ges Handeln zum selbst­ver­ständ­li­chen Prinzip auf allen Politikfeldern machen. Umwelt-, Natur- und Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die sich in allen Gebieten städ­ti­schen Handelns wie­der­fin­den muss.

Gemeinsam für unsere Umwelt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen sich stark

  • für die Umsetzung der Beschlüsse der Weltklimakonferenzen von Paris und Katowice in kom­mu­na­les Handeln.
  • für die wei­tere ver­trag­lich abge­si­cherte Förderung von Umweltgruppen.
  • für den Stopp der fort­schrei­ten­den Flächenversiegelung in Weimar. Neue Versiegelung darf nur beim Nachweis einer erfolg­ten Entsiegelung an ande­rer Stelle im Stadtgebiet erfol­gen.
  • für die Umstellung der städ­ti­schen Bau- und Beschaffungspolitik auf öko­lo­gi­sche und sozi­al­ver­träg­li­che Standards. Dafür soll eine Beschaffungsrichtlinie mit klar defi­nier­ten Nachhaltigkeitskriterien ein­ge­führt wer­den.
  • für die Eindämmung der städ­ti­schen Lichtverschmutzung. Generell soll auf eine insek­ten- und fle­der­maus­freund­li­che Lichtfarbe geach­tet und die Objektbeleuchtung im Stadtgebiet redu­ziert wer­den.
  • für die Reduzierung der Luftverschmutzung und die kon­se­quente Einhaltung EU-weit gel­ten­der Grenzwerte für Luftschadstoffe und Feinstaub durch die Umsetzung einer intel­li­gen­ten und mul­ti­moda­len Verkehrspolitik.
  • für die Reduzierung von Lärm und Geruchsbelästigung durch den Verzicht auf die Nutzung von ben­zin­be­trie­be­nen Laubbläsern sowie auf das Abbrennen von Unkraut.
  • für die kon­se­quente Umsetzung und Fortschreibung des Lärmaktionsplans.
  • für die Unterstützung aller Landes- und Bundesinitiativen für ein Tempolimit auf Autobahnen.
  • für die Einsparung von Ressourcen und Vermeidung von Abfall, z. B. durch die Erarbeitung und Umsetzung einer kom­mu­na­len Plastikvermeidungsstrategie.
  • für die bes­sere Nutzung von Grünabfällen, z. B. durch die Herstellung von kom­mu­na­lem Qualitätskompost sowie die Verwertung von Holzabfällen aus der Grünpflege.
  • für Aktivitäten zur Müllreduzierung ins­be­son­dere in Privathaushalten. Dazu gehört auch das Absenken der Mindestentsorgungsmenge in der momen­tan „auf Eis lie­gen­den“ neuen Abfallsatzung der Stadt.
  • für eine deut­li­che Ausweitung des Feuerwerksverbotes an Silvester in der Innenstadt u. a. zur Vermeidung von Emissionen und im Interesse des Tierschutzes.
  • für den Verzicht von Streusalz auf Weimars Straßen. Stattdessen sollte wie­der­ver­wert­ba­res und damit auch kos­ten­güns­ti­ge­res Streugut ein­ge­setzt wer­den.

Schlüsselprojekt Für ein pestizidfreies Weimar

Das Insekten- und Vogelsterben macht auch vor Weimars Toren nicht Halt. Schuld daran sind aus­ge­räumte Ackerflächen und die Ausbringung von „Pflanzenschutzmitteln“. Im Stadtrat konn­ten wir bereits durch­set­zen, dass das Pestizid Glyphosat nicht mehr auf städ­ti­schen Flächen und von städ­ti­schen Tochtergesellschaften ein­ge­setzt wird. Dieses Verbot muss jetzt auf wei­tere Pestizide aus­ge­wei­tet wer­den. Auch auf land­wirt­schaft­li­chen Flächen, die der Stadt gehö­ren, und auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald sol­len zukünf­tig keine Pestizide mehr ver­wen­det wer­den. Um Boden und Wasser zu scho­nen, sol­len auch Vorgaben für die Nutzung von Düngemitteln gemacht wer­den, die sich am Ökolandbau ori­en­tie­ren. Auslaufende Pachtverträge müs­sen dem­entspre­chend ange­passt und mit öko­lo­gi­schen Auflagen ver­se­hen wer­den, wie z. B. dem Anlegen von Blühstreifen und einem Gentechnikverbot. Zusammen mit dem Kleingartenverband muss auch für die Kleingärten ein gang­ba­rer Weg gefun­den wer­den.

Naturschutz weiterdenken

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein

  • für eine Zertifizierung der städ­ti­schen Forstflächen nach FSC-Standard bis 2022.
  • für die Pflanzung von Bäumen, Sträuchern oder Blühstreifen an min­des­tens fünf Kilometern land­wirt­schaft­li­cher Wege in kom­mu­na­lem Besitz bis 2023.
  • für die Pflanzung von min­des­tens 200 Obstbäumen auf öffent­li­chen Flächen bis 2023 und wo gewünscht deren Verpachtung an Bürger*innen zur Pflege und Nutzung.
  • für eine Verbesserung des Biotopverbundes, bei­spiels­weise ent­lang des Dürren Baches.
  • für die Unterschutzstellung des Webichts als geschütz­ten Landschaftsbestandteil zur lang­fris­ti­gen Sicherung die­ses Waldgebietes.
  • für eine lang­fris­tige Sicherung des Naturschutzgebietes „Paradies“.
  • für die Entwicklung und Renaturierung des ehe­ma­li­gen EOW-Geländes.
  • für die Renaturierung unse­rer Bach- und Flussauen und Uferbereiche für einen wirk­sa­men Hochwasserschutz.
  • für die Freilegung des ver­rohr­ten Asbachs unter dem Stadionvorplatz, auch zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Hermann-Brill-Platz.
  • für den Erhalt des Lebensraums „Stadt“ für Wild- und Haustiere, z. B. durch Schutz von Nistplätzen, vogel­freund­li­che Gestaltung von Glasflächen sowie auch die kon­se­quente Umsetzung der Katzenschutzverordnung.
  • für ein tier­schutz­ge­rech­tes Management der Stadttaubenpopulation.

Schlüsselprojekt Insektenfreundliches Weimar

Ein insek­ten- und ins­be­son­dere bie­nen­freund­li­ches Weimar braucht viele Ansatzpunkte. An aus­ge­wähl­ten Stellen muss dafür das Gras wach­sen dür­fen und nur wenige Male im Jahr gemäht wer­den. Zusätzlich ange­legte Blumenwiesen ver­schö­nern nicht nur das Stadtbild, son­dern auch Insekten nut­zen sie – so kön­nen Beete in städ­ti­schen Grünanlagen, die aus Kostengründen sai­so­nal nicht gärt­ne­risch bepflanzt wer­den kön­nen, als Wildblumenwiesen oder Wildstaudenbeete ange­legt wer­den. Stadtweit ange­pflanzte Kräuter und bie­nen­freund­li­che Stauden leis­ten einen wei­te­ren Beitrag. Werden dane­ben noch Insektenhotels auf­ge­stellt, kön­nen die Bienen und andere Bestäuber kom­men! Außerdem set­zen wir uns für die Begrünung von Dächern und Fassaden bei pri­va­ten Bauvorhaben und 1/3 aller geeig­ne­ten städ­ti­schen Gebäude, die jähr­li­che Förderung der Anbringung von Nisthilfen an öffent­li­chen Gebäuden mit 5.000 Euro sowie die Umstellung aller Schulgärten auf Biogartenbau bis 2023 ein.

Neue Energiequellen für Weimar

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten ein

  • für einen Strommix der Stadtwerke, der aus­schließ­lich aus rege­ne­ra­ti­ven Quellen stammt: So ist in Weimar erzeug­ter Sonnenstrom schon heute der güns­tigste Strom, den Weimar bekom­men kann.
  • für mehr Solaranlagen auf stadt­ei­ge­nen Gebäuden, wie z. B. der Weimarhalle.
  • für die Förderung von Mieter*innenstrom: denn auch auf Mehrfamilienhäusern kann pro­blem­los Sonnenstrom erzeugt wer­den – den die Bewohner*innen direkt nut­zen kön­nen.
  • für die Förderung von Bürger*innen-Energie-Genossenschaften.
  • für die Einbindung von sola­rer Wärmeerzeugung in Kombination mit Multifunktionsspeichern in die bestehen­den Nahwärmenetze, z. B. in Weimar-Nord, -West und Schöndorf.
  • für eine kom­mu­nale Fotovoltaikfördersatzung.
  • für die Beteiligung an Windkraftanlagen im Umland durch die Stadtwerke Weimar, um 100 % rege­ne­ra­ti­ven Strom zu errei­chen.
  • für die Teilnahme der Stadt Weimar am European Energy Award, einem inter­na­tio­na­len Qualitätsmanagement- und Zertifizierungsinstrument für kom­mu­na­len Klimaschutz.
  • für die ener­ge­ti­sche Verwertung und Umwandlung des Weimarer Bioabfalls, z. B. durch die Aufbereitung des städ­ti­schen Holzschnitts zu Hackschnitzeln.

Schlüsselprojekt Stadtwerke zurück in Weimars Hand

Unsere Stadtwerke hin­ken hin­ter­her bei Investitionen in Erneuerbare Energien. Viele der vor 20 Jahren errich­te­ten Anlagen fal­len bald aus der Förderung, gleich­zei­tig ist die Errichtung neuer Sonnenstromanlagen so güns­tig wie nie. „Unsere“ Stadtwerke sind aber lei­der nicht wirk­lich „unsere“: Einen Großteil der Anteile besit­zen andere Investor*innen, Weimar ver­fügt nur über ein begrenz­tes Stimmrecht. Dadurch wer­den wich­tige Umstrukturierungen wie die Investition in Erneuerbare Energien gebremst. Wir Bündnisgrünen set­zen uns daher dafür ein, die Entscheidungsmehrheit über die Stadtwerke zurück­zu­kau­fen – und sie so zukunfts­fä­hi­ger auf­zu­stel­len.

Gemeinsam das Klima schützen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN engagieren sich

  • für eine Evaluierung und Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes mit dem Ziel, die Energieversorgung und den Verkehr in Weimar bis 2030 zu 100 % kli­ma­neu­tral zu gestal­ten.
  • für die Umsetzung vor­bild­haf­ter Klimaschutz- und Energieeffizienzmaßnahmen im öffent­li­chen Bereich durch Stadtverwaltung und stadt­ei­gene Unternehmen.
  • für die Erstellung eines Klimaanpassungskonzeptes für Weimar, z. B. mit Überdachung von Parkplätzen mit Solarstrom- oder Gründächern zur Kühlung gepark­ter Fahrzeuge, Fassadenbegrünung, Frischluftschneisen sowie der Schaffung offe­ner Wasserflächen.
  • für die Einführung einer Flachdachsatzung mit Pflicht zur Einrichtung von Gründächern ab 100 m² Dachfläche.
  • für die Initiierung eines Klimaschutzfonds, durch den die Förderung von Initiativen zur Energieeinsparung im pri­va­ten Bereich und von kli­ma­neu­tra­len Verkehrsmitteln (z. B. Lastenrädern) ermög­licht wird.
  • für die Senkung des Eigenanteils für qua­li­fi­zierte Energieberatungen bei pri­va­ten Baumaßnahmen.
  • für die beschleu­nigte Reduktion von CO2 im Verkehr und bei der Wärmeversorgung, zum Beispiel durch die Nutzung von Wärmepumpen in städ­ti­schen Gebäuden sowie die Förderung solar­ther­mi­scher Modellvorhaben.
  • für ein Modellprojekt zur voll­stän­di­gen Wärmeversorgung eines Quartiers in Weimar aus erneu­er­ba­ren Energiequellen.

für die Verpflichtung zum kli­ma­neu­tra­len Bauen und Sanieren ab 2020, um das EU-Ziel eines kli­ma­neu­tra­len Gebäudebestandes bis 2050 zu errei­chen.

Schlüsselprojekt Klimaschutz muss Chefsache werden!

Wie wich­tig das Thema Klimaschutz ist, muss sich auch in der Verwaltungsstruktur wider­spie­geln: Die Arbeit des*der Klimaschutzbeauftragten muss drin­gend ver­ste­tigt und auf­ge­wer­tet wer­den. Wir wol­len, dass Klimaschutz Chefsache wird und dafür die Stelle eines*r Klimaschutzbeauftragten dau­er­haft beim Oberbürgermeister ver­an­kert wird. Jede Stadtratsvorlage muss außer­dem bereits im Vorfeld auf Klimarelevanz und Energieeffizienz geprüft und gege­be­nen­falls ange­passt wer­den.