Schlüsselprojekt Mehr Rechte für die Ortsteilräte

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in ihre Repräsentant*innen, Institutionen und Entscheidungsprozesse. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ste­hen für einen zen­tra­len Aspekt der Demokratie in der Kommune: für eine hohe Transparenz des Verwaltungshandelns und eine Informationsdurchlässigkeit in allen gewähl­ten Gremien. Dazu zäh­len auch die Erweiterung von Mitspracherechten und Kompetenzen der Ortsteilräte, z. B. die Einführung des Antragsrechts sowie eine aus­rei­chende Ausstattung mit finan­zi­el­len Mitteln für das Ortsteilbürgermeister*innenbüro und Möglichkeiten kos­ten­lo­ser Fortbildungen in Kommunalrecht und ‑poli­tik.