BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten ein

• für einen öffent­li­chen Raum ohne Überwachung: Weder wird das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen gestei­gert, noch lässt sich Kriminalität durch Kameraüberwachung ver­hin­dern. Es gilt, Privatsphäre zu schüt­zen und Datenschutz zu gewährleisten.
• für die aus­schließ­li­che Beauftragung von Unternehmen – ins­be­son­dere Sicherheitsfirmen – durch die Stadtverwaltung, die nach­weis­lich keine rechts­extrem oder ander­wei­tig ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stell­ten Mitarbeiter*innen beschäftigen.
• für die Unterstützung der Arbeit des „Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus“ (BgR) und von Projekten zur Gewaltprävention.